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Man kann nichts freigeben, was schon frei ist

Ich schreibe in meinem Blog wenig politisches. Aber heute muss ich etwas loswerden.

Im heutigen Webstandard finde ich einen Artikel in dem die einzelnen Parteien über eine „freie Abstimmung“ im österreichischen Nationalrat ihre Meinung abgeben.

Mir geht es hier nicht um das Thema, über das „frei“ abgestimmt werden soll – das mag wer immer wo immer auch diskutieren.

Wer einen Blick in das Rechtsinformationssystem des Bundes werfen möchte, kann in der aktuellen Fassung der „Bundesverfassung“:http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138 nachlesen:

bq. Artikel 56. (1) *Die Mitglieder des Nationalrates* und die Mitglieder des Bundesrates *sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden*.

und

bq. Artikel 57. (1) *Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals*, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat *verantwortlich gemacht werden*.

(Hervorhebungen durch mich)

Eine „Bindung“ der Abgeordneten eines Klubs wird „auf der Parlamentsseite“:http://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/POL/ParluPART/Index.shtml mit dem Begriff Klubdisziplin erklärt, u.a. mit den Argumenten

bq. WählerInnen haben eine Parteiliste gewählt, die mit einem bestimmten Programm für sich geworben hat. Da Abgeordnete als KandidatInnen dieser Partei in den Nationalrat gewählt wurden, kann auch von ihnen erwartet werden, dass sie an der Umsetzung dieses Programms mitwirken.

bq. Die im internationalen Vergleich hohe „Klubdisziplin“ erklärt sich auch aus den Erfahrungen mit der Sozialpartnerschaft: Werden bereits auf dieser Ebene inhaltliche Gegensätze ausgeglichen, braucht es im Parlament verlässliche Partner, die das Verhandelte auch beschließen.

Für mich bleibt ein Widerspruch.

Der lässt sich wohl aber nur mit einer breiten Diskussion über die Art und Weise wie Parlamentarismus im 21. Jahrhundert funktionieren soll beheben. Noch dazu in Zeiten, in denen auch Stichworte wie open data, eGovernment und e-Partiziation an der Frage knabbern wie „repräsentative Demokratie“:http://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie funktionieren soll und wieviel direkte Demokratie denn möglich ist.

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