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Wenn staatliche Gewaltenteilung in eine Firmenhand gerät

Vielleicht kennt ihr den Film Robocop und die dortige Firma OCP – Omni Consumer Products. Dort übernimmt dieser Konzern – weil sie es angeblich besser können – die städtische Verwaltung von Detroit, mitsamt der Polizei.

Ein erschreckender Gedanke.

Nun lese ich, wie eine Firma in den USA überlegt eine Blockchain-Stadt zu gründen. Dafür wurden Sonderzonen geschaffen, die innovative Formen der politischen Verwaltung ermöglichen sollen. In dem Artikel findet sich ein aus meiner Sicht gruseliger Absatz:

Das heißt konkret, dass Konzerne wie Blockchains LLC in diesen Zonen staatliche Aufgaben wie Gerichtsbarkeit, Polizeiarbeit und Besteuerung übernehmen könnten.

Natürlich müsste man sich jetzt die Details ansehen. Aber allein die Grundidee, staatliche Kernfunktionen an private Unternehmen abzugeben und damit auch die Gewaltenteilung und die Kontrolle dieser unterschiedlichen Gewalten, erscheint mir mir als bedenklich.

Neue Formen der politischen Verwaltung soll man erproben, muss man erproben. Aber man muss gleichzeitig sehr, sehr vorsichtig sein wichtige Errungenschaften der Demokratie nicht damit über Bord zu werfen.

Demokratie ist etwas lebendiges, etwas sich weiter entwickelndes. Aber sie muss in unser aller Händen bleiben.

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